Am 5. November erhielt Armenien den EU-Visaliberalisierungs-Aktionsplan (VLAP), ein zentrales Dokument, das die Schritte festlegt, die das Land erfüllen muss, um visafreies Reisen in den Schengen-Raum zu erreichen.

Die Übergabe des VLAP markiert einen wichtigen Meilenstein in den sich vertiefenden Beziehungen zwischen Armenien und der Europäischen Union. Doch neben Fortschritten in Bereichen wie Justizreformen, Korruptionsbekämpfung und Migrationsmanagement rückt ein Thema zunehmend in den Fokus: der Schutz personenbezogener Daten.

Während Armenien seine digitale Transformation vorantreibt – mit der Einführung digitaler Identitätssysteme, dem Ausbau von E-Government-Diensten und der Digitalisierung öffentlicher Infrastrukturen – ist der Schutz persönlicher Daten längst mehr als eine technische Frage. Er ist zu einer zentralen Governance-Frage geworden und eng mit Armeniens weitergehenden Zielen der EU-Annäherung verknüpft.

Datenschutz als EU-Maßstab

Der Visaliberalisierungs-Aktionsplan, der bislang noch nicht vollständig öffentlich ist, dürfte die EU-Standardanforderungen widerspiegeln, die für alle Länder gelten, die visafreien Zugang anstreben. Dazu gehört die Angleichung an europäische Datenschutzstandards auf Grundlage der DSGVO sowie die Einrichtung einer unabhängigen Datenschutzbehörde mit ausreichenden Ressourcen und Durchsetzungsbefugnissen.

Zwar verfügt Armenien bereits über ein Datenschutzgesetz, doch Fachleute verweisen auf Defizite bei institutioneller Kapazität, Aufsicht und öffentlichem Vertrauen. Ohne substanzielle Reformen könnte das Land die Erwartungen Brüssels an den Schutz digitaler Rechte verfehlen.

Eine grundlegende Reform

Ein neues Policy Brief von Araminta und ihren Partnern argumentiert, dass Datenschutz nicht nur eine technische Voraussetzung ist, sondern ein Grundpfeiler demokratischer digitaler Governance. Das Papier zeigt auf, welche Elemente im bestehenden System fehlen und welche Schritte notwendig sind, um eine Datenschutzbehörde aufzubauen, die europäischen Standards entspricht.

Die Risiken sind hoch: Ohne starke Institutionen zur Durchsetzung von Datenschutz droht die Digitalisierung schneller voranzuschreiten als die Rechenschaftspflicht.

Armeniens EU-Ambitionen sind real. Doch im Zeitalter von KI, digitalen Identitäten und algorithmischer Steuerung ist Vertrauen der neue Pass – und der Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger der Preis für den Zugang.

Lesen Sie hier das Policy Brief von Araminta zum Datenschutz und zur EU-Integration Armeniens.