{"id":1327,"date":"2025-10-15T19:31:48","date_gmt":"2025-10-15T19:31:48","guid":{"rendered":"https:\/\/araminta-advisers.eu\/kirgisistan-wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-verstoesst-gegen-menschenrechte-und-verfehlt-den-schutz-von-frauen\/"},"modified":"2025-10-15T19:31:48","modified_gmt":"2025-10-15T19:31:48","slug":"kirgisistan-wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-verstoesst-gegen-menschenrechte-und-verfehlt-den-schutz-von-frauen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/araminta-advisers.eu\/de\/kirgisistan-wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-verstoesst-gegen-menschenrechte-und-verfehlt-den-schutz-von-frauen\/","title":{"rendered":"Kirgisistan: Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe verst\u00f6\u00dft gegen Menschenrechte und verfehlt den Schutz von Frauen"},"content":{"rendered":"

Kirgisistan hat einen umstrittenen Schritt in Richtung einer m\u00f6glichen Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe unternommen. Pr\u00e4sident Sadyr Dschaparow hat seine Verwaltung angewiesen, Gesetzes\u00e4nderungen auszuarbeiten, die die Todesstrafe f\u00fcr Straftaten gegen Frauen und Kinder erneut einf\u00fchren w\u00fcrden \u2013 obwohl sie im Jahr 2007 abgeschafft wurde. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde auf dem staatlichen Portal zur \u00f6ffentlichen Diskussion von Entw\u00fcrfen normativer Rechtsakte der Kirgisischen Republik ver\u00f6ffentlicht.<\/a> <\/em><\/p>\n

Am 27. September 2025 wurde die 17-j\u00e4hrige Aisuluu Mukasheva<\/a> entf\u00fchrt, vergewaltigt und brutal ermordet. Ihr Tod hat die kirgisische Gesellschaft tief ersch\u00fcttert und landesweit Trauer und Wut ausgel\u00f6st. In den sozialen Medien mehren sich Forderungen nach einem st\u00e4rkeren Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden; einige Stimmen verlangen sogar die R\u00fcckkehr der Todesstrafe. Wir, die unterzeichnenden Organisationen, lehnen eine Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe entschieden ab. <\/p>\n

So notwendig der Kampf gegen Gewalt an Frauen ist \u2013 die Todesstrafe ist nicht die L\u00f6sung. Weltweite Erkenntnisse zeigen, dass h\u00e4rtere Strafen, einschlie\u00dflich Hinrichtungen, keine wirksame abschreckende Wirkung haben. Stattdessen birgt die Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe erhebliche Risiken f\u00fcr Missbrauch in einem Rechtssystem, das bereits von Korruption, Straflosigkeit und einer schwachen Rechtsstaatlichkeit gepr\u00e4gt ist.
Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde ein solcher Schritt gegen die Verfassung Kirgisistans versto\u00dfen, die in Artikel 25 ausdr\u00fccklich die Todesstrafe verbietet, sowie gegen internationale Verpflichtungen des Landes \u2013 insbesondere gegen das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, das die vollst\u00e4ndige Abschaffung der Todesstrafe vorschreibt. Kirgisistan hat dieses Protokoll ratifiziert. Eine Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe w\u00fcrde die seit Einf\u00fchrung eines Hinrichtungsmoratoriums im Jahr 1998 und der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 2007 erzielten Fortschritte zunichtemachen und das Land in eine zunehmend kleine Gruppe von Staaten zur\u00fcckf\u00fchren, die an dieser Strafe festhalten. Zudem w\u00fcrde sie dem internationalen Ansehen Kirgisistans erheblich schaden und die Beziehungen zu wichtigen Partnern belasten. <\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union und der Europarat haben j\u00fcngst ihre uneingeschr\u00e4nkte Ablehnung der Todesstrafe bekr\u00e4ftigt. reaffirmed<\/a> Sie betonen, dass sie unmenschlich und erniedrigend ist, keine abschreckende Wirkung entfaltet und Justizirrt\u00fcmer unumkehrbar macht. Ebenso erkl\u00e4rte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte, dass die Todesstrafe im Jahr 2025 keinen Platz mehr habe: Sie verletze die Menschenw\u00fcrde, verrohe Gesellschaften, untergrabe Justizsysteme und habe sich als wirkungslos bei der Verhinderung von Straftaten erwiesen.<\/a> <\/p>\n

Medienberichte aus Kirgisistan zeigen, dass die Beh\u00f6rden wiederholt vers\u00e4umt haben, die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt anzugehen. Polizeibeh\u00f6rden nehmen Anzeigen von Betroffenen h\u00e4ufig nicht auf, reagieren nicht umgehend auf Vorw\u00fcrfe sexueller Gewalt, und T\u00e4ter werden von Gerichten oft milde behandelt. Zudem hat das derzeitige Regime eine Reihe repressiver Ma\u00dfnahmen ergriffen, die die Rechte von Frauen einschr\u00e4nken. Dazu z\u00e4hlen Einsch\u00fcchterung und Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen prominente Journalistinnen, Aktivistinnen und Kritikerinnen der Regierung \u2013 Entwicklungen, die die Missachtung von Rechtsstaatlichkeit<\/a> und Frauenrechten durch die Beh\u00f6rden offenlegen. <\/p>\n

Das Fehlen fairer Gerichtsverfahren und wirksamer Mechanismen zur Verhinderung von Folter versch\u00e4rft die Risiken, die mit der Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe verbunden sind. Kirgisistan hat bereits besorgniserregende R\u00fcckschritte beim Schutz der Menschenrechte unternommen.
Am 25. Juni 2025 stimmte das Parlament f\u00fcr die Abschaffung<\/a> des Nationalen Zentrums zur Pr\u00e4vention von Folter (NCPT)<\/a> \u2013 eines unabh\u00e4ngigen Kontrollorgans, das im Rahmen des Fakultativprotokolls zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT) eingerichtet worden war \u2013 und f\u00fcr die \u00dcbertragung seines Mandats auf das B\u00fcro der Ombudsperson, dem es an vollst\u00e4ndiger institutioneller Unabh\u00e4ngigkeit mangelt.
Trotz Protesten der Zivilgesellschaft und internationaler Expert:innen wurde diese Entscheidung anschlie\u00dfend vom Pr\u00e4sidenten unterzeichnet und in Kraft gesetzt<\/a>. Berichte \u00fcber Folter, Misshandlung und sogar Todesf\u00e4lle in Haftanstalten halten an \u2013 meist ohne wirksame Aufarbeitung oder Rechenschaftspflicht. <\/p>\n

Zudem ist das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung <\/a>in staatliche Institutionen gering, w\u00e4hrend Korruptionswahrnehmungen hoch bleiben. Laut dem Index zur wahrgenommenen Korruption in Exekutiv- und Kommunalbeh\u00f6rden f\u00fcr das erste Halbjahr 2025 erreichte das Innenministerium lediglich 28,9 von 100 Punkten. Gleichzeitig liegt das Vertrauen in das Innenministerium laut Index des \u00f6ffentlichen Vertrauens bei nur 38,6 Punkten. Das Justizministerium ist zwar nicht Teil des Korruptionsindexes, weist jedoch ebenfalls einen niedrigen Vertrauenswert von 39,8 Punkten auf. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2024<\/a> von Transparency International erzielte Kirgisistan 25 von 100 Punkten und belegte Platz 146 von 180 L\u00e4ndern, gegen\u00fcber 26 Punkten und Platz 141 im Vorjahr. <\/p>\n

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen entschieden den Versuch, diese Trag\u00f6die f\u00fcr populistische Zwecke zu instrumentalisieren. Der unermessliche Schmerz der Familie von Aisuluu darf nicht f\u00fcr politischen Gewinn missbraucht werden. Ihr Tod steht exemplarisch f\u00fcr systemische Vers\u00e4umnisse, die Frauen und M\u00e4dchen weiterhin gef\u00e4hrden. Wir fordern die kirgisischen Beh\u00f6rden auf, von einer Wiedereinf\u00fchrung der Todesstrafe abzusehen, da sie den verfassungs- und v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes widerspricht und die Sicherheit von Frauen und M\u00e4dchen nicht erh\u00f6ht. <\/p>\n

Stattdessen muss die Regierung die systemischen Probleme anerkennen und angehen, die Frauen und M\u00e4dchen weiterhin in Gefahr bringen. Im Fall von Aisuluu berichteten Angeh\u00f6rige, dass die Polizei zun\u00e4chst z\u00f6gerte zu handeln und die Suche erst unter \u00f6ffentlichem Druck aufnahm \u2013 wobei es die Familie selbst war, die das Fahrzeug des mutma\u00dflichen T\u00e4ters identifizierte. Dies ist kein Einzelfall: Wiederholte Vers\u00e4umnisse der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, nicht rechtzeitig und professionell zu reagieren, haben landesweit dazu gef\u00fchrt, dass Gewalt gegen Frauen eskalierte und t\u00f6dliche Folgen hatte.
Im Jahr 2021 wurde Aizada Kanatbekova<\/a> am helllichten Tag entf\u00fchrt. Zwei Tage sp\u00e4ter wurde ihre Leiche stranguliert in einem Auto au\u00dferhalb von Bischkek gefunden. Ihre Mutter berichtete sp\u00e4ter, die Polizei habe ihr Hilfegesuch bel\u00e4chelt und gesagt, sie werde bald \u201eauf der Hochzeit ihrer Tochter tanzen\u201c. Die darauffolgende \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung f\u00fchrte zur Entlassung des Polizeichefs von Bischkek sowie zu Disziplinarma\u00dfnahmen gegen mehrere ranghohe Beamte.
\u00c4hnlich ersch\u00fctternd war der Fall von Burulai Turdaly kyzy<\/a> im Mai 2018: Die junge Frau, die zweimal vom selben T\u00e4ter entf\u00fchrt worden war, wurde in einer Polizeiwache ermordet, nachdem Beamte sie allein mit ihrem Entf\u00fchrer zur\u00fcckgelassen hatten. Ihr Tod wurde zu einem Symbol f\u00fcr grobe beh\u00f6rdliche Fahrl\u00e4ssigkeit und die systemischen Vers\u00e4umnisse, die das Leben von Frauen in Kirgisistan bis heute gef\u00e4hrden. <\/p>\n

Wir fordern umfassende strukturelle Reformen zum Schutz von Frauen und M\u00e4dchen, darunter:<\/p>\n