Von Evgeny Shtorn

Mit der kommenden irischen EU-Ratspräsidentschaft und einer vollen Agenda in Brüssel zu Demokratie und Sicherheit steht Europa vor einer Richtungsentscheidung: Bleibt es bei Bekenntnissen zu Menschenrechten – oder folgen endlich konkrete Schritte? Jetzt werden die Prioritäten gesetzt, die die nächste Phase der Außenpolitik der Europäische Union prägen. Die Mobilität von Menschenrechtsverteidigern rückt dabei ins Zentrum.

Während die EU ihre Strategische Agenda 2024–2029 umsetzt, wird eines immer deutlicher: Autoritäre Regime gewinnen an Boden, und der Raum für Zivilgesellschaft schrumpft rapide. In dieser Lage sind Menschenrechtsverteidiger oft die ersten, die auf Missstände hinweisen – und die letzten, die demokratische Werte verteidigen. Sie riskieren ihre Freiheit, oft ihr Leben, um Macht zur Rechenschaft zu ziehen.

Die EU versteht sich als globale Stimme für Menschenrechte. Wenn das mehr sein soll als ein Anspruch, muss sie die Mobilität von Menschenrechtsverteidigern als das begreifen, was sie ist: keine Geste, sondern eine strategische Notwendigkeit.

Seit Jahren liefern sie der EU entscheidende Hinweise: Sie dokumentieren Verbrechen, decken Korruption auf und widersprechen staatlicher Repression. Sie stärken demokratische Strukturen, helfen, Krisen früh zu erkennen, und tragen zur Stabilisierung nach Konflikten bei. Trotzdem bleiben viele von ihnen handlungsunfähig – ausgebremst durch Bürokratie oder fehlenden politischen Willen. Das ist ein Risiko für Europas Sicherheit und ein Versagen seiner Politik.

Mehr als eine moralische Verpflichtung

Die Strategische Agenda der EU und die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission stellen Demokratie, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ins Zentrum. Doch ohne konkrete Instrumente bleiben diese Ziele abstrakt. Eine Politik, die die Mobilität von Menschenrechtsverteidigern als notwendige Grundlage zur Stärkung von Demokratie versteht, fehlt bisher.

Sichere Zugangswege – etwa beschleunigte Visa oder Programme für temporären Schutz – sind keine Frage von Großzügigkeit. Sie liegen im eigenen Interesse Europas. Autoritäre Entwicklungen in der Nachbarschaft betreffen die EU unmittelbar. Wenn Menschenrechtsverteidiger Schutz finden und ihre Arbeit im Exil fortsetzen können, stärkt das Netzwerke, Wissenstransfer und politischen Einfluss.

Man denke an Georgien, Venezuela oder Afghanistan: Wenn unabhängige Stimmen vor Ort verstummen, bleibt oft nur das Exil. Wer diesen Weg versperrt, bleibt nicht neutral – er nimmt Repression in Kauf.

Ein Faktor für Sicherheit und Stabilität

Eines ist klar: Menschenrechtsverteidiger sind mehr als Beobachter. Sie tragen zur Stabilität bei. In Konflikten liefern sie oft die ersten verlässlichen Informationen über Menschenrechtsverletzungen – lange bevor internationale Reaktionen einsetzen. Ihre Einschätzungen können politische Entscheidungen der EU beeinflussen, von Sanktionen bis zu Friedensprozessen. Ohne sie fehlt ein wichtiger Teil der Lageeinschätzung.

Zugleich stärkt ihr Engagement im Exil zivilgesellschaftliche Netzwerke über Grenzen hinweg und schafft Verbindungen zu Diaspora-Communities. Ihr Schutz erhöht die Glaubwürdigkeit der EU und erweitert ihren Handlungsspielraum in geopolitisch wichtigen Regionen.

Ein Test für Glaubwürdigkeit

Die EU spricht oft von Werten. Doch ohne konkrete Maßnahmen bleiben diese Worte leer. Die Mobilität von Menschenrechtsverteidigern muss deshalb fester Bestandteil der Außenpolitik werden. Sichere rechtliche Wege sollten in Migrations- und Asylpolitik verankert, in Partnerschaften berücksichtigt und finanziell abgesichert werden.

Gleichzeitig braucht es abgestimmte Verfahren in den Mitgliedstaaten. Derzeit dominiert ein unübersichtliches Nebeneinander von Einzelregelungen. Das sendet ein problematisches Signal: Wer sich für Demokratie einsetzt, geht ein hohes Risiko ein – und kann nicht sicher sein, ob Europa Unterstützung bietet.

In einer Welt, in der Rechtsstaatlichkeit unter Druck steht und die EU ihre geopolitische Rolle stärken will, darf sie Menschenrechtsverteidiger nicht länger als Randthema behandeln. Ihre Mobilität muss politische Priorität werden.

Das ist nicht nur konsequente Außenpolitik. Es liegt im eigenen Interesse Europas.

Wenn die EU das nächste Mal über globale Herausforderungen berät, sollte eine Frage im Raum stehen: Was tun wir konkret für diejenigen, die ihr Leben für unsere gemeinsamen Werte riskieren? Wenn die Antwort nicht überzeugt, ist klar, was zu tun ist.

Evgeny Shtorn ist Programmreferent für Rapid Response und Advocacy bei Araminta und setzt sich dort für die Mobilität und den Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit ein. Als langjähriger Aktivist für LGBTIQ+-Rechte und weitere Menschenrechte hat er selbst Staatenlosigkeit und Exil erlebt und ist heute irischer Staatsbürger. Er arbeitet für eine in Deutschland ansässige Organisation und promoviert daneben an der Universität Helsinki zu Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen in Russland.